Mustervertrag deutsch englisch

Михаил Рожко/ Июль 31, 2020/ Без рубрики/

Verbraucherverträge sind eine Ausnahme. Richtet sich das Angebot der Gesellschaft an verbrauchernahe Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, so sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache zu erbringen, andernfalls gelten sie nicht gemäß Abs. 307 Abs. 1 BGB. Bei B2B-Transaktionen ist Englisch jedoch in der Regel als gemeinsame Geschäftssprache akzeptabel. Die Ausnahme der öffentlichen Ordnung im Konflikt ist jedoch zu beachten. Demnach ist ausländisches Recht ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn es gegen grundprinzipien des nationalen Rechts verstößt. Sie ist insbesondere dann nicht anwendbar, wenn ihre Anwendung nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Die Kollisionsausnahme der öffentlichen Ordnung in Deutschland ist im Wesentlichen durch Art. 6 des Einführungsgesetzes zum BGB und Artikel 21 der Rom-I-Verordnung über das auf vertragliche Verpflichtungen anzuwendende Recht geregelt.

Der Käufer oder Besteller hat grundsätzlich nur Anspruch auf Nacherfüllung (Abs. 439 und 635 BGB). Nur wenn der Verkäufer oder Auftragnehmer dem Nacherfüllungsanspruch innerhalb der (angemessenen) Frist nicht nachgekommen ist, hat der Käufer oder Besteller andere Rechte, wie z.B. Rücktrittsrecht oder Schadensersatzrecht. Mängelansprüche verjähren in den meisten Fällen zwei Jahre nach Lieferung der Kaufsache oder Abnahme der Sache. Ein weiteres Beispiel ist die Beendigung von Vertragsverhandlungen unter Vertrauensbruch. Kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Vertrag nach Verhandlungen zwischen den Parteien geschlossen wird und dass vor Vertragsabschluss auf der Grundlage des dadurch geschaffenen Vertrauens Kosten anfallen, kann eine Partei die Kosten für die Verletzung von Treu und Glauben erstatten, wenn diese Partei sich weigert, den Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt ohne triftigen Grund abzuschließen. Aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit werden Kosten oder Schäden jedoch nur in eindeutigen Fällen gewährt. Es bestehen bestimmte Anforderungen an “Elektronische Geschäftsvereinbarungen” über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Telemediendiensten hinsichtlich des Vertragsabschlusses. Der Kunde muss z.B. über die technischen Mittel verfügen, um Eingabefehler vor der Bestellung zu korrigieren. Darüber hinaus muss das Unternehmen den Kunden über die verfügbaren Sprachen und über den Eingang der Bestellung durch das Unternehmen informieren.

Die Arbeitgeber müssen sich jedoch bewusst sein, dass der Gebrauch einer Fremdsprache in Deutschland Risiken birgt. Im Streitfall muss ein deutsches Arbeitsgericht (gesetzlich) die deutsche Sprache nur deshalb verwenden, wenn eine Übersetzung eines Fremdsprachenvertrags erforderlich ist. Im Falle von Zweifeln oder Unklarheiten werden diese gegen den Arbeitgeber gehalten. Dieser Mustervertrag für den internationalen Warenvertrieb umfasst die Verantwortlichkeiten des Lieferanten und des Händlers, territoriale Beschränkungen, elektronischen Geschäftsverkehr, Vertriebsanforderungen, Support und Schulung, geistiges Eigentum und Kündigung. Es richtet sich auch an Artikel wie Preis, Zahlungen, Garantien, Verteilung und Gebietsbeschränkungen.