Vob/b Vertragskündigung

Михаил Рожко/ Август 14, 2020/ Без рубрики/

Gibt es Regeln oder Beschränkungen für das geltende Recht von Bauaufträgen? (1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Sache/Leistung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem abgeschlossenen Vertrag vor. Bei rechtswidrigen Verhaltensweisen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Sache/Leistung zurückzuziehen; der Kunde verpflichtet ist, diese zu liefern. Der Widerruf der Sache/Leistung durch den Auftragnehmer bedeutet, es sei denn, er ist in den Klauseln des Verbraucherkreditgesetzes angegeben, nicht vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Vertrag hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Verpfändung des Artikels/der Dienstleistung führt immer zum Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich über etwaige Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter zu informieren, damit der Auftragnehmer eine Klage gemäß . 771 ZPO einreichen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach art. 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den daraus resultierenden Fehlbetrag des Auftragnehmers. Dubai, das Teil der Föderation der Vereinigten Arabischen Emirate ist, ist sowohl an Bundesgesetze als auch an Gesetze gebunden, die für das Emirat Dubai spezifisch sind.

Die bauspezifischen Gesetze bestehen aus Bundes- und Emiratgesetzen und -vorschriften. Das wichtigste Bundesgesetz ist das Zivilgesetzbuch Nr. 1 von 1985 (im Folgenden: Kodex), das die allgemeinen Vertragsgrundsätze sowie einen Abschnitt über Muqawala enthält, der sich speziell auf baubezogene Angelegenheiten bezieht. Darüber hinaus sind das Bauaufsichtsgesetz B.E. 2522(1979) und die dazugehörigen Ministerialverordnungen (zusammen die BCA) die spezifischen Rechtsquellen für das Verfahren der Beantragung von Baugenehmigungen, Baubeschränkungen, Sicherheit, Brandschutz und verschiedene andere Aspekte. Daher muss die BCA von den Bauträgern oder den Auftragnehmern sorgfältig geprüft werden, bevor mit dem Bau eines Gebäudes zu arbeiten ist. Es besteht keine allgemeine Verpflichtung für Auftragnehmer, die Arbeiten zu beschleunigen, es sei denn, dies ist im Bauauftrag vorgesehen. Der Vertrag als solcher wird nicht automatisch gekündigt. Die entsprechende Schadensersatzpflicht wird aufgehoben/ausgesetzt, Schadensansprüche in beide Richtungen können jedoch je nach Umständen bestehen. Welche allgemeinen Leistungsverpflichtungen haben Auftragnehmer und Arbeitgeber? Im Falle einer Vertragsverletzung (d. h. Verzug oder Nichterfüllung) können die Parteien Anspruch auf Schadenersatz oder sogar Kündigung (oder Aussetzung) des Vertrages haben (Art.

280 ff. BGB). Bauaufträge sehen jedoch in der Regel spezifische Abhilfemaßnahmen vor, wie z. B. liquidationsbedingte Schäden oder Fristverlängerungen im Falle einer Verzögerung oder Kündigung aus veranlassungsgründend. Paragraf 323 BGB sieht vor, dass eine Vertragspartei den Vertrag kündigen kann, wenn die andere Partei in Bezug auf die Leistung in Verzug ist. (4) Wird der Artikel oder die Dienstleistung untrennbar mit anderen Gegenständen kombiniert oder vermischt, die nicht dem Auftragnehmer gehören, so erwirbt der Auftragnehmer miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache/Dienstleistung zu den anderen kombinierten oder gemischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Kombination oder Vermischung.